Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Geltungsbereich

Wir führen Ihre Bestellung stets und ausschließlich nach den zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB aus. Die AGB in ihrer aktuellen Fassung stehen Ihnen auf unserer Internetseite „www.shop.badgesellschaft.de“ unter »AGB« zur Verfügung und ihre Kenntnisnahme wie auch Einbeziehung wird durch Anbringung eines Hakens im Bestellformular von Ihnen bestätigt. Im Zweifel gelten sodann unsere im Internet veröffentlichten AGB. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns jedoch ausdrücklich vor. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt und nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, solchen Bestimmungen wurde ausdrücklich im Einzelfall schriftlich zugestimmt. In der vorbehaltlosen Ausführung von Verträgen, auch in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen, ist keine Zustimmung zu diesen zu sehen. Es gelten auch in diesem Fall ausschließlich vorliegende AGB.

II. Vertragsschluss/Rücktritt

1. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir Ihre Bestellung durch unsere Auftragsbestätigung annehmen; die Auftragsbestätigung versenden wir per entweder per E-Mail oder als Anlage zur gelieferten Ware. Wenn Sie uns bei Ihrer Bestellung keine E-Mail-Adresse angegeben haben, kommt der Vertrag erst mit Zusendung der Ware (bei Gutscheinen auch durch deren Ausdruck) zustande.

2. Wir behalten es uns vor, ggf. auch noch nach Vertragsschluss eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten. Den Rücktritt behalten wir uns auch für den Fall vor, dass die Ware für einen Zeitraum von mindestens vier Wochen nicht verfügbar ist oder Datenfehler vorliegen, aufgrund derer wir Ihre Bestellung nicht ausführen können.

III. Widerrufsrecht

1. Wenn Sie ein privater Endkunde („Verbraucher“ im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) sind und der Vertrag unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, d. h. von Kommunikationsmitteln, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere unter Verwendung von Briefen, Katalogen, Telefonanrufen, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendiensten, so können Sie Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen uneingeschränkt widerrufen. Diese Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die bestellte Ware bei Ihnen eingeht. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Er kann in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware erklärt werden, und ist zu richten an

Betriebsgesellschaft für Schwimmbäder und Nebenbetriebe mbH

Kilianstrasse 9
55543 Bad Kreuznach
Deutschland

Fax: 0671-99-1777
E-Mail: info@baederhaus.de

2. Paketversandfähige Ware ist uns an die vorstehende Adresse zurückzusenden. Wir tragen die Gefahr der Rücksendung und grundsätzlich auch deren Kosten. Bitte senden Sie die Ware mit derselben Versandart zurück, die wir für die Lieferung gewählt hatten. Zusätzliche Rücksendekosten, die durch die Wahl einer anderen Versandart entstehen, tragen wir nicht. Umgehend nach Eingang der Ware bei uns erstatten wir Ihnen den Kaufpreis sowie – falls Sie die Rücksendung nicht per Lieferung gegen Nachnahme vorgenommen haben – die Kosten der Rücksendung auf das von Ihnen anzugebende Konto.

3. Für Verschlechterungen der Ware auch durch bestimmungsgemäßen Gebrauch verlangen wir Wertersatz, es sei denn, die Verschlechterung ist ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Um eine Wertersatzpflicht zu vermeiden, empfehlen wir, dass Sie innerhalb der Widerrufsfrist die Ware nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigen könnte.

4. Das Widerrufsrecht gemäß vorstehender Ziffer 1. gilt nicht für die Bestellung solcher Ware, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt wird oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist (Sonderanfertigung).

IV. Lieferung, Versandkosten und Zölle

1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten tragen in jedem Fall wir.

2. Innerhalb Deutschlands liefern wir grundsätzlich innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Bestellung. Sollten wir die bestellte Ware – etwa aufgrund großer Nachfrage – nicht auf Lager haben, werden wir Sie über eine hierdurch bedingte Verzögerung umgehend unterrichten. Bei Versand in andere Länder der Europäischen Union sowie in die Schweiz dauert die Zustellung etwa zwei zusätzliche Werktage.

3. Für die Lieferung innerhalb der Europäischen Union sowie in die Schweiz und auch in das übrige Ausland berechnen wir stets und ausschließlich die tatsächlich im Versand anfallenden Kosten.

4. Bei Warenlieferung außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz können indes Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen; diese sind von Ihnen zu tragen.

V. Zahlungsbedingungen

1. Zahlungen akzeptieren wir entweder PayPal oder Kreditkarte.

2. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen, es sei denn Ihre Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

VI. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

VII. Pflichtverletzung und Mängelansprüche (Gewährleistung)

1. Sie haben bei jeder Pflichtverletzung unseres Hauses, worunter auch die Lieferung mangelhafter Ware gehört (Gewährleistungsfall), grundsätzlich die Rechte, die Ihnen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) einräumt. Sollte die von uns gelieferte Ware mangelhaft sein, können Sie jedoch im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nach Ihrer Wahl zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung mangelfreier Ware verlangen (Nacherfüllung). Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, können Sie überdies den Kaufpreis mindern oder – bei einem erheblichen Mangel – vom Vertrag zurücktreten.

Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Das Recht auf Nacherfüllung ist allerdings ausgeschlossen, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Sie können bei mangelfreier Nacherfüllung Rücknahme der mangelhaften Ware verlangen, wobei die Nachbesserung jedoch frühestens nach dem zweiten Versuch als fehlgeschlagen angesehen werden kann. Erst wenn die Nacherfüllung hiernach fehlgeschlagen Ist, können Sie vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, außerdem Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Über die oben genannten Rechte hinaus stehen Ihnen zudem die Rechte aus einer daneben bestehenden Garantie zu, allerdings alleine zu den in der Garantie angegebenen Bedingungen und gegenüber demjenigen, der die Garantie eingeräumt hat. Dies kann auch der Hersteller sein.

2. Wir haften nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden. Dies gilt auch für die persönliche Haftung unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen sowie unsere Vertreter.

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht:

a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen sowie unseren Vertretern,

b) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

c) bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die wir garantiert haben,

d) bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

VIII. Gutscheine

Ist Gegenstand des Vertrages ein Gutschein, so gilt folgendes:

Durch den Kauf eines Gutscheins erwirbt der Inhaber des Gutscheins das Recht zur Inanspruchnahme der auf dem Gutschein genannten Leistung zum Gutscheinswert innerhalb des – soweit vorhanden – auf dem Gutschein genannten Zeitraumes. Wird der Gutschein im Fälligkeitszeitraum nicht eingelöst, verfällt der Leistungsanspruch.

Gutscheine sind übertragbar. Eine Leistung unseres Hauses wird jedoch nur bei Vorlage des Gutscheins im Original erbracht. Der Inhaber des Gutscheines wird erst mit der Entgegennahme der Leistung unser Kunde und hat bis dahin nur die Rechte dieses Abschnittes VIII.

Bis zur Terminierung der Gutscheinsleistung können wir aus wichtigem Grund vom Vertrag zurücktreten. Dieser liegt insbesondere dann vor, wenn die auf dem Gutschein genannte Leistung nicht mehr in unserem Leistungskatalog enthalten ist oder die Betriebsstätte nicht mehr unterhalten wird. Der Inhaber des Gutscheines erhält dann gegen Vorlage des Gutscheines entweder den Gegenwert des Gutscheines zurück oder hat das Recht, eine andere, gleichwertige Leistung unseres Hauses zu buchen. Ansprüche auf Schadensersatz sind außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

IX. Datenschutz

Sie stimmen der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der uns durch Ihre Bestellung übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Ausführung Ihrer Bestellung zu.

X. Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1988 (UN-Kaufrecht, CISG).

2. Erfüllungsort wie auch Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des privaten und/oder öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlicher Sondervermögen ist Bad Kreuznach. Wir sind nach unserer Wahl auch berechtigt, am Wohn- und oder/ Geschäftssitz des Kunden zu klagen.

XI. SaIvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder rechtsunwirksam werden, so werden hiervon der Bestand und die Gültigkeit des Rechtsverhältnisses und der übrigen Bestimmungen der vorliegenden AGB grundsätzlich nicht berührt. Gleiches gilt für anderweitige einzelne vertragliche Bestimmungen. Für vorgenannte Fälle verpflichten sich die Parteien anstelle jeder einzelnen unwirksamen Regelung solche zu vereinbaren, die - sofern rechtlich möglich - dem mit den unwirksamen Regelungen verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der im bestehenden Rechtsverhältnis zum Ausdruck gekommenen Interessen am nächsten kommt. Nur sofern eine Anpassung rechtlich nicht möglich ist, gelten subsidiär die gesetzlichen Vorschriften.